Die Polit-Dokumentation „Democracy – Im Rausch der Daten“ blickt tief hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments. Der Film erzählt fesselnd den Kampf David gegen Goliath – oder auch: datenschutzbewusste Parlamentarier gegen die mächtige Wirtschaftslobby. 

Das Europäische Parlament ist für viele Menschen ein geheimnisvoller Ort. Entscheidende Gesetze, die Auswirkungen auf Millionen EU-Bürger haben, werden hier beschlossen. Wie lange es aber braucht, bis ein solches Gesetz verabschiedet wird, bleibt oft im Dunkeln. Ebenso unbekannt scheinen uns die Einflussnehmer: Lobbyisten, Anwälte und NGOs.

Kämpferin für strengeren Datenschutz: Ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding (Bild: Indi Film/Marcus Winterbauer)

Der Schweizer Regisseur David Bernet erzählt im Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ die Geschichte hinter der großen EU-Datenschutzreform. Über mehrere Jahre wurden Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, sowie die damalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding bei der Erarbeitung des wichtigen Gesetzes begleitet.

Ihr gemeinsames Ziel, das viele Einflussnehmer verhindern wollen: Die Grundrechte der EU-Bürger durch ein strengeres europaweites Datenschutzgesetz stärken. Persönliche Daten sollen auch persönlich bleiben, mit ihnen soll nicht gehandelt werden.

Daten: Das „neue Öl“ des 21. Jahrhunderts

Industrielobbyist John Boswell mahnt zu Beginn des Films: „Viele Leute sagen, Daten sind das ‘Neue Öl‘, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert. Und Daten werden dasselbe tun.“ Dass der Umgang mit Daten zu den zentralen Fragen unserer Zeit gehört, daran zweifelt im Jahr 2017 kaum jemand mehr.

Umso wichtiger ist es also, die Grundrechte der Bürger – den Datenschutz – zu verteidigen. Der auf Privatsphäre und Daten spezialisierte Wirtschaftsanwalt Paolo Balboni meint: „Beim Datenschutz geht es nicht mehr um die Entscheidung eines Individuums, sondern um Technologie, die Kommunikation zwischen Maschinen.“

Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht (Bild: Indi Film/Dieter Stürmer)

„Shadow Meetings“ hinter verschlossenen Türen

Nachdem die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert, wird der noch verhältnismäßig junge EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht zum sogenannten Berichterstatter ernannt. Albrecht meint, man habe ihm geraten, Personenschutz zu nehmen. Die große Verantwortung zieht natürlich auch Feinde an.

Er soll die Erarbeitung das Gesetzestextes leiten, über den schließlich das Plenum das Europäischen Parlament abstimmen soll. In „Shadow Meetings“ finden hinter verschlossenen Türen Diskussionen mit Politikern, Bürgerrechtlern und Wirtschaftslobbyisten statt – wie so oft in der Politik muss ein mehrheitsfähiger Kompromiss erarbeitet werden. Die Rechte der EU-Bürgen müssen geschützt werden, ohne aber die Wirtschaft zu stark einzuschränken. Eine schier unlösbare Aufgabe.

Anwalt Tanguy Van Overstraeten: Vertritt die größten IT-Konzerne (Bild: Indi Film/Adrian Stähli)

Von diesen Feinden gibt es eine Menge: Allen voran Lobbyisten von Firmen, die auf die persönlichen Daten ihrer Nutzer scharf sind. Aber auch viele Politiker stellen sich Albrecht entgegen. Wie hoch soll die Bestrafung sein? Müssen sich auch US-Firmen an europäische Gesetze halten? Wie verhindern wir, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen? Können Innovationen trotz strengem Datenschutz weiterhin möglich sein? Aber auch Bürgerrechtler kritisieren Albrecht – ihnen gehen die Gesetze nicht weit genug.

„Das schaffen wir nie“

Die Verhandlungen ziehen sich, kommen kaum voran. Selbst der sonst so hoch-motivierte Abgeordnete Albrecht zweifelt an einigen Stellen, dass das Gesetz jemals verabschiedet wird. 4000 Änderungsanträge werden eingerecht – neuer Rekord. Niedergeschlagen, vor einem mächtigen Aktenberg sitzend meint er: „Das schaffen wir nie.“ Doch er gibt nicht auf.

„Wo ist die Balance“, fragt EU-Kommissarin Reding in einer Rede vor den Parlamentariern. In nur sechs Monaten habe man Bürgerrechte eingeschränkt und die Vorratsdatenspeicherung beschlossen – doch nun kämpft man schon 18 Monate um eine Stärkung der Bürgerrechte.

Reaktionen auf Snowdens Enthüllungen (Bild: Indi Film/David Bernet)

Nichts zu verbergen?

Als Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 die Überwachungspraktiken der NSA publik macht, rüttelt er damit die ganze Welt wach. Für die Macher der Datenschutzreform ist dies ein großes Geschenk und gibt ihnen Aufwind, da durch Snowden das Thema Datenschutz, auch in der Öffentlichkeit, massiv Aufmerksamkeit bekam.

Nach 18 Monaten zäher Verhandlungen ist im Film plötzlich ein Stimmungswandel erkennbar, viele Gegner der Reform stellten sich nun auf die Seite des Grünen-Abgeordneten. Vorher empfanden viele die Diskussion über das Thema noch unnötig und sagten: „Ich habe doch nichts zu verbergen.“

„Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say.“ – Edward Snowden
(Übersetzung: Zu argumentieren, dass du keine Privatsphäre brauchst, weil du nichts zu verbergen hast, ist so, als würdest du sagen, dass du keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchst, weil du nichts zu sagen hast.)

Was den Film sehenswert macht ist aber die Nähe zu den Akteuren. Stolz geben die Macher an, dass sie „das erste Film-Team in der Geschichte der EU“ waren, dass „sich während Rats-Sitzungen frei durch den Raum bewegen konnte“. Sogar vor den Hinterzimmer-Verhandlungen macht die Kamera nicht halt.

„Democracy“ lässt sich noch bis zum 16. März in der Arte-Mediathek ansehen. Zusätzlich zum Film wurde außerdem eine interaktive Scroll-Doku sowie ein Online-Spiel entwickelt.

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